Nutzungsbedingungen für das Handwerker-Portal HWK Plus der Handwerkskammer Erfurt

1. Geltungsbereich
   Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Nutzungsvertrag, der zwischen dem Nutzer und der Handwerkskammer Erfurt, Fischmarkt 13 in 99084 Erfurt (nachfolgend: Handwerkskammer Erfurt) als Betreiber des Handwerker-Portals HWK Plus zustande kommt. Gegenstand dieses Vertrages ist die unentgeltliche Nutzung der von der Handwerkskammer Erfurt unter dem Namen Handwerker-Portals HWK Plus (nachfolgend: Portal HWK Plus oder HWK Plus) über das Internet betriebenen Webseite.
2. Inhalt des Portals HWK Plus
   
   (1) HWK Plus dient Privatpersonen, Handwerksbetrieben sowie öffentlichen Einrichtungen und Institutionen dazu, Handwerker zu finden, zwischen Handwerksbetrieben Kooperationen durchzuführen und überschüssige Werkstoffe, Werkzeuge und Materialien zu kaufen und zu verkaufen. Dabei dient HWK Plus ausschließlich zur Vertragsanbahnung und zum Austausch von Informationen.
   
   (2) Über HWK Plus erfolgt kein Vertragsabschluss. Dazu bedarf es des gesonderten Austausches von entsprechenden Willenserklärungen zwischen den Vertragspartnern außerhalb der Plattform, z.B. auf schriftlichem Wege oder per separater E-Mail. Die Handwerkskammer Erfurt weist ausdrücklich darauf hin, dass Sie lediglich diese Plattform kostenlos für Nutzung zur Verfügung stellt. In keinem Falle kommt über diese Nutzungsbedingungen hinaus ein Vertrag mit der Handwerkskammer Erfurt zu Stande. Entsprechende Erklärungen der Nutzer dieser Plattform sind ausschließlich diesen Nutzern zuzurechnen, die Handwerkkammer Erfurt macht sich diese ausdrücklich nicht zu eigen.
3. Voraussetzung der Nutzung und Registrierung
   
   (1) Die Registrierung als Nutzer auf HWK Plus erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung für HWK Plus besteht nicht. Registrieren dürfen sich ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Mit der Registrierung mittels Emailadresse wählt der Nutzer sein persönliches Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten nicht zugänglich zu machen.
   
   (2) Sobald Sie Ihre Daten im Rahmen der Registrierung eingegeben haben, erhalten Sie von uns eine E-Mail zu Bestätigung Ihres Kundenkontos. Erst mit der Bestätigung Ihres Kundenkontos durch uns per E-Mail ist die Registrierung abgeschlossen.
   
   (3) Mit der Registrierung erklären Sie sich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen und unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich einverstanden.
   
   (4) Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Handwerksbetrieb, werden nach dessen Registrierung seine Daten automatisch aus der Datenbank der Handwerkskammer Erfurt für das Portal HWK Plus generiert.
   
   (5) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter Ihrem Kundenkonto vorgenommen werden.
4. Verantwortlichkeit für nutzergenerierte Inhalte
   
   (1) Der Nutzer ist für Inhalte, die er innerhalb HWK Plus eingibt oder hochlädt allein verantwortlich. Die macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und überprüft diese Inhalte auch nicht. Es ist dem Nutzer untersagt, über sein Nutzerkonto Werbung, insbesondere für Webseiten, Dienstleistungen oder Produkte zu machen.
   
   (2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bereitstellung von eigenen Inhalten alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Unabhängig davon, ob hierdurch ein Straftatbestand verwirklicht wird, ist es generell untersagt, Inhalte bereit zu stellen, die pornografischer, sexueller, gewalttätiger, rassistischer, volksverhetzender, diskriminierender, nicht jugendfreier, beleidigender und/oder verleumderischer Natur sind.
   
   (3) Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte Dritter sowie geistige oder gewerbliche Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte etc.). Der Nutzer muss insbesondere auch Inhaber der erforderlichen Rechte an von ihm eingestellten Fotos sein.
   
   (4) Die Handwerkskammer Erfurt ist jederzeit berechtigt ohne Vorankündigung, Inhalte, die rechtswidrig sind oder gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen, zu löschen oder zu entfernen. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Grundsätze, ist die Handwerkskammer Erfurt berechtigt, ihn zu verwarnen oder sein Nutzerkonto vorübergehend bzw. bei einem wiederholten Verstoß dauerhaft zu sperren.
   
   (5) Für den Fall, dass der Nutzer gegen die vorgenannten Grundsätze schuldhaft verstößt (also entweder fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat), ist er verpflichtet, die Handwerkskammer Erfurt von Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Verteidigung. Bei der Aufklärung des streitgegenständlichen Sachverhalts ist der Nutzer zur Mithilfe verpflichtet. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und sonstigen Ansprüchen behält sich die Handwerkskammer Erfurt vor.
5. Datenschutz
   Sämtliche der vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Passwort) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechtes verarbeitet. Ergänzend verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise.
6. Erreichbarkeit und Verfügbarkeit
   Die Handwerkskammer Erfurt übernimmt keine Haftung für eine dauerhafte Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Plattform HWK Plus.
7. Haftung
   Handwerkskammer Erfurt haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Handwerkskammer Erfurt nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Bei einer wesentlichen Vertragspflicht handelt es sich um eine Pflicht, deren Erfüllung die ordensgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir eine Garantie übernommen haben. Sie gelten ebenso nicht für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Erfüllung des Vertrages bedienen.
8. Laufzeit und Vertragsbeendigung
   
   (1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer hat das Recht jederzeit und ohne Angabe von Gründen sein Nutzerkonto zu löschen und somit auch den Nutzervertrag zu beenden. Hierzu muss er nur die erforderlichen Einstellungen in seinem Profil vornehmen. Nach Löschung des Nutzerkontos ist die Handwerkskammer Erfurt berechtigt, sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Unabhängig davon wird die in jedem Fall eine Löschung der Daten entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften vornehmen. Die Handwerkskammer Erfurt ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Die vorstehenden Regelungen in den Abs. gelten entsprechend.
   
   (2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Die Handwerkskammer Erfurt ist insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto des Nutzers zu löschen, wenn dieser schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen des Nutzungsbedingungen oder/und geltendes Recht verstößt.
   
   (3) Wird ein Handwerksbetrieb, der HWK Plus nutzt, in der Handwerksrolle gelöscht, ist die Handwerkskammer Erfurt berechtigt, dessen Daten spätestens 6 Monate nach der Löschung in der Handwerksrolle auch im Portal HWK Plus zu löschen. Sowohl der Handwerksbetrieb als auch alle anderen Nutzer, die mit dem Handwerksbetrieb zum Zeitpunkt der Löschung in der Handwerksrolle im Kontakt standen, erhalten darüber per E-Mail eine entsprechende Information mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Daten im Zusammenhang mit diesem Handwerksbetrieb noch 6 Wochen im Portal HWK Plus verfügbar sind. Darüber hinaus wird im Portal HWK Plus angezeigt, dass der Handwerksbetrieb in der Handwerksrolle gelöscht ist.
9. Änderungen der Nutzungsbedingungen
   Die Handwerkskammer Erfurt behält sich vor, die einzelnen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aufgrund von veränderten gesetzlichen, behördlichen oder technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist und die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers nach Treu und Glauben zumutbar sind. Die Handwerkskammer Erfurt wird den Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Nutzungsbedingungen per E-Mail auf die Änderungen hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist und nutzt er das Portal HWK Plus weiter, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs behält sich die Handwerkskammer Erfurt ausdrücklich vor, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Die Handwerkskammer Erfurt wird den Nutzer im Rahmen der Übersendung der geänderten Nutzungsbedingungen gesondert auf sein Widerspruchsrecht, die Frist hierfür und die Rechtsfolgen seines Schweigens oder eines Widerspruchs hinweisen.
10. Gleichbehandlung
    Die Handwerkskammer Erfurt richtet sich mit diesen Nutzungsbedingungen stets an Männer und Frauen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Wegen besserer Lesbarkeit und Verständlichkeit der Texte wird jedoch grundsätzlich nur die männliche Personenform verwendet.
11. Anbieterinformationen
    Handwerkskammer Erfurt
    Hausanschrift: Fischmarkt 13, 99084 Erfurt
    Postanschrift: Postfach 900 351, 99106 Erfurt
    Tel.: 0361 / 67 07 – 0 | Fax: 0361 / 67 07 – 200
    info@hwk-erfurt.de | www.hwk-erfurt.de
    
    Im Übrigen verweisen wir ergänzend auf das Impressum.
     
    Stand: 14.12.2022